Organisation der Abfallentsorgung in der Region Hannover

Redebeitrag des abfallpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Region Hannover Gerhard Kier in der Regionsversammlung am 27.8.2013 in der Aktuellen Stunde zum Thema „Organisation der Abfallentsorgung in der Region Hannover“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

vorweg sei gesagt: die FDP steht zu den Beschlüssen zur neuen Abfallsatzung. Und es gibt bei jeder Umstellung Gewinner und Verlierer. Dennoch begrüßen wir die beantragte Aktuelle Stunde, um noch mal auf einiges hinzuweisen oder aber auch auf neue Fragen einzugehen. So teilen wir die wiederholt vorgebrachte Kritik an dem Fragebogen, der an die Grundstückseigentümer im Umland geschickt wurde. Übrigens hätte ich mir gewünscht, dass dieses Schreiben auch zumindest allen Mitgliedern des Abfallausschusses zur Verfügung gestellt worden wäre, denn nicht alle Ausschussmitglieder sind Eigentümer und es wohnen
auch nicht alle im Umland.

Es ist nachvollziehbar, dass aha verlässlich Gebühren einziehen will. Aber es entspricht nicht unserer Beschlusslage, dass der Eigentümer eigentlich nur die höhere Empfehlung ankreuzen kann, ansonsten aber schreiben muss. Hier hätten wesentlich deutlicher die anderen Varianten und Alternativen dargestellt werden müssen. Zu Anfang hieß es, die Umstellung würde dort zuerst vollzogen, wo das größte Interesse sei. Dann wäre es verständlich gewesen, im Umland alle anzuschreiben und die Abfrage Sack oder Tonne flächendeckend vorzunehmen. Aber vor Versand des ersten Briefes hat sich aha auf zwei Städte festgelegt. Es hätte sich deshalb praktischerweise angeboten, die Frage Sack oder Tonne zuerst nur in diesen beiden Städten zu machen.

Es hätte eine Menge Arbeitsersparnis bedeutet. Warum soll ein Haushalt schon heute über Sack oder Tonne entscheiden, wenn schon jetzt klar ist, dass in seiner Stadt die Umstellung erst in vier Jahren kommt. Eine zur Umstellung zeitnahe Abfrage würde vielleicht auch bessere Ergebnisse zugunsten der Tonne bekommen, denn ich rechne damit, dass bereits in den ersten Städten positive Erfahrungen gemacht werden können — und so was spricht sich rum. Voraussetzung ist jedoch ein bürgerfreundlicher Umgang.

Das Androhen von Kontrollen und die zwangsweise Festsetzung von Restmüllvolumen passen nicht in unsere Zeit. Heute sind weiterhin Gespräche mit den Bürgern und Beratung der Betroffenen erforderlich. Etwas erstaunt hat mich allerdings eine Aussage eines Bürgers, der mir gesagt hat, dass eine selbständige Tätigkeit im eigenen Haushalt abgefragt würde und dies mit einer Gebühr von 3 Euro belegt würde. ln seinem Fall handelt es sich um eine freiberufliche Dozententätigkeit und wir waren alle der Meinung, dass die bisherige zusätzliche Gebühr ungerecht sei und deshalb abgeschafft wurde. Hat hier der Bürger etwas falsch verstanden oder ist durch die Hintertür hier eine neue Gebühr für Freiberufler eingeführt worden?

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