Beschluss des FDP-Regionsverbandes zur Stichwahl um das Amt des Regionspräsidenten

Der FDP-Regionshauptausschuss und der Stadtausschuss der FDP-Hannover haben folgenden Beschluss zur Stichwahl um das Amt des Regionspräsidenten gefasst:

„Die FDP in der Region Hannover hat bei der Wahl zum Regionspräsidenten mit Gerhard Kier ein personell und politisch eigenständiges Angebot gemacht.

Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung und das Vertrauen.

Die Wählerinnen und Wähler haben am 25.5. dem amtierenden Regionspräsidenten kein eindeutiges, neues Mandat gegeben. Die Mehrheit der Wähler hat die anderen Kandidaten unterstützt. Darum kommt es nun am 15. Juni zur Stichwahl.

Wir Freien Demokraten wollen die Zeit bis zur Stichwahl für eine politische Debatte über die Zukunft der Politik der Region nutzen.

Der kommende Regionspräsident kann den Wählerinnen und Wählern der FDP ein politisches Angebot machen:

  • für eine ambitionierte Haushaltskonsolidierung der Region,
  • für eine ergebnisoffene, unideologische Planung der D-Linie, bei der auch deren Nichtrealisierung eine Option ist,
  • für ein Müllgebührensystem, das das Verursacherprinzip und die Kosteneffizienz von aha in den Mittelpunkt stellt und der Rechtsprechung standhält,
  • für eine die Bedenken der Menschen ernst nehmende Bürgerbeteiligung bei der Realisierung der Energiewende und des Netzausbaus in der Region,
  • für eine allen Patienten in der Region dienende und auskömmliche, den Regionshaushalt nicht belastende Finanzierung des Klinikums Region Hannover.

Diese Themen bewegen die Liberalen in der Region. Diese Themen bewegen die Menschen in der Region. Darum fordern wir beide Kandidaten dazu auf, in den kommenden Tagen zu diesen Themen Stellung zu nehmen.

Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht bevormunden und eine Wahlempfehlung abgeben. Aber wir werden unseren Beitrag in der Debatte über die Zukunft der Region zu den brisanten Themen leisten.“

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