FDP Fraktion berät Haushalt 2019

Schwerpunkte sind die Themen Mobilität und Digitalisierung

Die Freien Demokraten haben Ihre Vorschläge und Schwerpunkte für den Haushaltsplan 2019 erarbeitet und werden mit diesen in die Haushaltsklausur der Mehrheitsgruppe aus SPD/Bündnis 90-Die Grünen und FDP am kommenden Wochenende gehen.

Ein Schwerpunkt ist das Thema Zukunftsmobilität. „Wir benötigen auch in Wunstorf dringend neue Mobilitätskonzepte, die die Bürger mitnehmen anstelle ihnen irgendetwas aufzudrücken“ sagt dazu der Fraktionsvorsitzende Kurt Rehkopf. So möchte die FDP 50.000€ für ein Fahrradkonzept im Haushalt einbringen. „Die Zahl der Fahrradfahrer hat sich in den letzten Jahren glatt verdoppelt aber die Fahrradwege und unsere Konzepte ignorieren diese Tatsache bisher leider komplett“.

Weiterhin fordern die Freien Demokraten ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. „Mit ein, zwei neuen Parkplätzen ist es leider nicht getan“ sagt Thorben Rump. „Wir müssen mehr Hirnschmalz in die Beschilderung der Parkmöglichkeiten als auch in die Steuerung des Parksuchverkehrs investieren.“ Darüber hinaus gelte es, vorhandene Stellflächen attraktiver und sicherer zu machen. So wünschen sich die Liberalen einen Fußgängerweg „In den Ellern“ in der Nähe des Aldi Marktes, der die Verkehrsinsel ersetzen soll.

„Für diese Konzepte und Maßnahmen stehen umfangreiche Fördermittel des Bundes über die „Kommunalrichtline des Bundes im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ zur Verfügung“ ergänzt der Vorsitzende Daniel Farnung.

Ein weiterer Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen der Freien Demokraten war das Thema Digitalisierung. „Wir hinken den aktuellen Möglichkeiten für digitale Bürgerservices weit hinterher“ sagt Thorben Rump. „Unsere aktuell online verfügbaren Dienstleistungen gehen kaum über ein paar Online-Formulare hinaus. Da ist deutlich mehr Bürgerservice und -nähe möglich. Auch sollte die Webseite der Stadt im Jahr 2018 zumindest für Mobiltelefone optimiert sein, was auch nicht der Fall ist“. Auch das Thema Highspeed-Internet in Wunstorf für Bürger und insbesondere auch für ortsansässige Gewerbebetriebe müsse deutlich mehr Aufmerksamkeit erlangen. Hierfür wollen die Wunstorfer Liberalen mindestens 100.000€ im Haushalt verankert sehen.

Diese und weitere Themen (Ganztagsschulen, Stadtentwicklung, STRABS um nur einige zu nennen) wird die FDP-Fraktion mit den Gruppenpartnern in den nächsten Tagen diskutieren und man ist bei den Liberalen guter Dinge, diese Punkte gemeinsam auf den Weg bringen zu können.

 

 

 

 

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