FDP-Fraktion lehnt Regionshaushalt 2014 ab

Eine Entlastung aller Regionskommunen über die Regionsumlage mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 30 Mio. € hat die FDP-Regionsfraktion im Rahmen der diesjährigen Beratungen des Regionshaushalts 2014 beantragt. „Viele Städte und Gemeinden ächzen unter der hohen Abgabenlast an die Region und sind daher in der Gestaltung ihrer Angebote und Serviceleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt. Die Region profitiert von sprudelnden Steuereinnahmen und hohen Erträgen insbesondere auch für soziale Aufgaben vom Bund, allein für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält sie 2014 mit 127 Mio. € Mrd. 45 Mio. € mehr als in diesem Jahr.

Alle Regionskommunen sollen an diesen Mehreinnahmen fair beteiligt werden“, fordert  FDP-Fraktionschef Bernhard Klockow. Wesentlicher Grund für die Ablehnung des Haushalts 2014 sei, dass die Region keine Bereitschaft zeige, einen verbindlichen Schuldenabbauplan aufzustellen und ihren Personalapparat weiter ausbaue. Seit 2006 wurden die Planstellen um rd. 25% auf aktuell rund 2.600 erhöht. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion fordert die FDP-Fraktion daher in einem gemeinsamen Haushaltsantrag für das Jahr 2014 einen Stopp für das Einrichten neuer Stellen.

Schreibe einen Kommentar