FDP wählt Birkner erneut zum Landesvorsitzenden

Schuldenbremse und Netzpolitik dominieren den Parteitag der niedersächsischen Liberalen in Hameln

Hameln/Wunstorf (10.-11.03.2012) Knapp 300 Delegierte, darunter auch der designierte Landtagskandidat der Wunstorfer FDP, Thorben Rump, trafen sich am letzten Wochenende in Hameln zum Parteitag der niedersächsischen FDP.

Dr. Stefan Birkner wurde mit fast 95% der Stimmen im Amt als Vorsitzender der niedersächsischen Liberalen wieder gewählt, Dr. Gero Hocker mit rund 83% zum Landesgeneralsektretär gewählt.

Abseits von den Neuwahlen des Landesvorstandes dominierten der Leitantrag „zur Einführung einer Schuldenbremse“ in Niedersachsen sowie die Netzpolitik den Parteitag. Der Leitantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Demnach sollen ab 2016 neue Schulden in Niedersachsen verboten und Verstöße mit harten Sanktionen geahndet werden. Dafür nimmt die FDP auch Krach mit der CDU in Kauf. Schließlich gehe es bei einem Landesparteitag um die Positionierung der Partei, sagte Birkner. Das alleine sei für ihn das Maßgebliche. Erst in zweiter Linie stelle sich dann die Frage, was andere davon denken oder halten könnten.

Mehrheitlich wurde auch ein Dringlichkeitsantrag der Jungen Liberalen zum Thema „Sinnvolle Bekämpfung von dokumentierter Kindesmisshandlung (Kinderpornographie)“ angenommen. Dieser fordert eine sofortige Prüfung der „White-IT-Aktion“ des niedersächsischen Innenministeriums> Innenminister Schünemann hatte im Rahmen der CeBit die verpflichtende Installation von Überwachungssoftware auf allen Rechnern gefordert, zum Kampf gegen die Kinderpornographie wie es seitens des Ministers hieß.

„Ich bin froh, dass sich die FDP sowohl in diesem als auch im Antrag „Liberale Netzpolitik – Chancen nutzen, Fortschritt Ermöglichen“ deutlich gegen jede Form der anlasslosen Überwachung ausgesprochen hat.“, sagt auch Thorben Rump, der stellvertretende Vorsitzende der Wunstorfer Liberalen. „Der dokumentierte Kindesmissbrauch (Kinderpornographie) ist ein unerträgliches und schändliches Verbrechen – aber insbesondere deswegen darf er nicht für die Installation einer Überwachung Infrastruktur in diesem Land missbraucht werden. “

Die Liberalen fordern außerdem unter anderem einen verstärkten Netzausbau, sowie die Einrichtung eines festen Fachausschusses auf Landes-und Bundesebene um die programmatische Arbeit der Liberalen im Bereich der Netzpolitik institutionell zu verstetigen.

 

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