Haushaltsrede Kurt Rehkopf

Erste Vorbemerkung:  Die Stärkung der Kommunen könnte erreicht werden, wenn auf Bundes-, wie auf Landesebene ein ernster Wille zu Reformen und eine spürbar bessere Finanzausstattung erkennbar wäre. Sei es beim Krippenausbau, der Städtebauförderung, der Trinkwasserverordnung, der Hygienevorschriften usw..

Durch Bürokratie, neue Gesetze und Nichteinhaltung von Versprechungen steigt die Belastung der Kommunen, des Handwerks und der Bürgerschaft zusätzlich zu unseren eigenen Haushaltsproblemen.

Aus gegebenem Anlass und weil wir täglich auf der Straße dem Bürger nicht ausweichen können, eine zweite Vorbemerkung:

Ich schäme mich für diejenigen hohen und höchsten Bundes- und Landespolitiker, die durch andauernde, unerträgliche Negativbeispiele die Arbeit tausender ehrenamtlicher Mandatsträger, die ja auch Politiker heißen, erschweren und – was viel schlimmer noch ist – den Menschen, insbesondere den jungen Menschen – den Glauben an redliche Politik zunichte machen.

Das neue Haushaltsrecht, auch Doppik genannt, ist über uns gekommen. Wir wurden nicht gefragt. Niemand von uns hat es sich ausgesucht,  alle müssen damit klar kommen.

Das Unternehmen Stadt Wunstorf hat nun insofern eine unternehmerische Struktur mit Vermögensaufstellung usw., an die sie sich entsprechend halten muss.

Das erfordert für alle Beteiligten Umdenken und Mehraufwand  –  der Verwaltung gebührt hier großer Respekt für bisher Geleistetes.

Das bedeutet aber auch – wenn ich die Lektionen der Seminare richtig verstanden habe – dass es ein  „weiter so wie bisher“  im kommunalen Haushalt nicht geben kann.

Es ist nun nicht mehr zwingend Aufgabe des Rates, Einzelpositionen zu kontrollieren.

Es ist vielmehr auch Aufgabe der Verwaltung Strategien zu entwickeln, die letztendlich zu Effizienz und Sparpotenzial führen müssen.

Genau so wie es im restlichen öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Leben auch abläuft.

Eine ziemlich große Ratsmehrheit wird heute den Haushalt mit einer kräftigen Steuererhöhung beschließen und scheint dabei nicht zu erkennen, das seit der letzten Erhöhung erst sehr kurze Zeit vergangen ist, und dass es Grenzen bei der Belastung der Bürger und Steuerzahler gibt und geben muss.

Ich will hier und heute gar nicht sagen, dass wir diese Grenzen bereits überschritten hätten.

Wenn wir aber die Ausgaben- und Belastungsspirale nicht glaubwürdig und mittel-  bis langfristig eingrenzen, dann könnte der Eindruck entstehen:  Wir selbst nehmen den Bürger als Steuerzahler nicht mehr ernst.

Wir ehrenamtlichen Ratsmitglieder werden bei der Bewältigung dieser Aufgabe allerdings ohne die uneingeschränkte Hilfe der Stadtverwaltung nicht auskommen.

Ich bedanke mich schon heute dafür.

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