Jahresrückblick von unserem neuen Vorsitzenden Daniel Farnung

2011 war ein besonders ereignisreiches Jahr. Uns alle haben sehr unterschiedliche Geschehnisse bewegt:

  • das schwere Erdbebenunglück in Japan,
  • der arabische Frühling,
  • die Turbulenzen in der Euro-Finanzkrise und
  • der rechtsradikale Terror der Neonazis der NSU .

Uns Liberale hat – natürlich – zusätzlich die Krise der FDP auf Bundes-, Länder- und – ganz schmerzvoll – auf kommunaler Ebene hier in Niedersachsen hart getroffen. Auch wir in Wunstorf blieben davon nicht verschont. Mit einem Ergebnis von 5,2 Prozent bei den Wahlen zum Rat der Stadt im September des vergangenen Jahres haben wir ein im Vergleich zum Landesdurchschnitt von 3,4 Prozent zwar immer noch respektables Ergebnis erreicht. Gleichwohl haben wir damit einen Sitz im Rat verloren und die Gestaltungsmehrheit mit den Sozialdemokraten eingebüßt. Und in den Ortsräten haben wir nur noch in der Kernstadt ein Mandat. Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal bei all denen bedanken, die sich trotz der schwierigen Ausgangslage als Kandidatinnen und Kandidaten für die FDP in Wunstorf zur Wahl gestellt haben.

Und mein besonderer Dank geht an die Wahlkampf-AG, allen voran dem Leiter Kurt Rehkopf, aber auch Linda Oppermann, Thorben Rump, Raik Lubitz und unserem verstorbenen Vorsitzenden. Obwohl die Umfrageergebnisse im Laufe des Jahres immer mehr den Bach runter gingen, haben wir nie den Mut verloren, die „Für Dich Partei“ ausgerufen und uns gegenüber den anderen Parteien sehr gut hervorgehoben. Und eines steht ja nun mal unumstritten fest: die auffälligsten Plakate hatten wir!

Die Gründe für das schlechte Abschneiden lagen – wir haben das in der Mitgliederversammlung am 10.10. 2011 ausführlich analysiert – primär im zutiefst negativen Erscheinungsbild der Bundes-FDP und derer Repräsentanten, auch der Bundestagsfraktion. Wir können alle nur hoffen, dass es „von oben“ keine weiteren Störfeuer mehr geben wird. Seit der Mitgliederbefragung zum EURO-Rettungsschirm im Dezember des vergangenen Jahres hat man in der Bundespartei, so scheint es, zumindest kapiert, wie wichtig es ist, mit einer einheitlichen, vorher abgestimmten Meinung vor die Öffentlichkeit zu treten. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg einer Partei, was einige FDP-Vertreter hier in der Region (Stichwort Asbesthalde) noch lernen müssen.

Und mit seiner Standfestigkeit in der Frage des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat unser Bundesvorsitzender endlich einmal Flagge gezeigt und der allgegenwärtigen, sich im Umfragehoch sonnenden Kanzlerin die Stirn geboten. Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass Herr Rösler weiter liefern wird!

Doch zurück zur FDP in Wunstorf:
Das schlechte Erscheinungsbild macht sich leider auch in den Mitgliederzahlen bemerkbar: Zu der Entwicklung in der Regions-FDP, wo die Zahl der Mitglieder im Jahr 2011 von rund 1000  um 3 Prozent auf 970 Mitglieder geschrumpft ist, haben wir in Wunstorf durch 8 Austritte und dem Tod vom Herrn Dißmer beigetragen. Durch zwei Eintritte haben wir aktuell 34 Mitglieder. Das ist, im Vergleich zum Beginn des Vorjahres, wo wir noch 41 Mitglieder hatten, ein Verlust von 17 Prozent.

Und die Ausgangslage für die politische Arbeit der Liberalen in Wunstorf ist so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Neben einer starken SPD/GRÜNEN-Mehrheit im Rat und einem unangefochtenen CDU-Bürgermeister an der Verwaltungsspitze werden es die verbliebenen zwei Ratsmitglieder schwer haben, sich als Opposition Gehör zu verschaffen.

D. h. aber auch, dass jetzt, mehr denn je, die Partei, d. h. wir alle, aufgefordert sind, die liberale Fahne hochzuhalten. Unumstößlich ist dabei, die Kerninhalte und urliberalen Positionen der FDP wie die „Betonung der Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“, die „haushaltspolitische Vernunft“,  die „Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wunstorf“ und ein klares „Bekenntnis zur Bedeutung des Rechtsstaates“ möglichst durchgängig bei der Behandlung von Themen und Entscheidungen in den Mittelpunkt zu stellen.

So war es eine Selbstverständlichkeit, dass die FDP die Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt hat, weil wir eben fest davon überzeugt sind, dass dies den ortsansässigen Firmen schadet und zuzugwillige Unternehmen vom Standort Wunstorf abschreckt. Wir sind der Meinung, dass durch mehr Ausgabendisziplin die Lücke zwischen den laufenden Ausgaben und Einnahmen im Stadtetat hätte geschlossen werden können.

Auch bei der unsäglichen Debatte um den Abtransports des Asbestmülls aus Luthe bleibt die Wunstorfer FDP standhaft: Ich halte es schon für sehr merkwürdig, dass Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hier die länderübergreifende Solidarität vermissen lassen und rechtsgültige Verträge, die mit den beiden dortigen Sondermülldeponien abgeschlossen worden sind, bei Seite schieben. Wenn man sich vor Augen führt, dass in der Deponie in Ihlenberg (MVP) Asbest aus Griechenland und Irland lagert, dann kann man über das Verhalten der Landesregierung von Herrn Sellering nur den Kopf schütteln.

Und bei der Nordumgehung werden wir nicht locker lassen. Hier muss die SPD aufpassen, dass sie sich nicht von den GRÜNEN einlullen lässt. Denn kommt die Umgehung nicht, wird die Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung durch die Dauerstaus in der Innenstadt immer mehr zunehmen – und zwar so lange, bis die GRÜNEN auf die Idee kommen, auch in Wunstorf eine Umweltzone einzuführen.

Der Vorstand hat sich in seiner Sitzung am 15.11.2011 ausführlich mit der schwierigen Ausgangslage auseinander gesetzt und eine Strategie für die nächsten  Jahre ausgearbeitet. Grundlage für die kommende Arbeit soll sein, aktuelle Themen, mit denen wir die Wunstorfer Bürger ansprechen können, stärker zu kommunizieren. Und zwar auf folgenden Wegen:

  • Anträge und Anfragen der Ratsfraktion
  • Umfragen auf der Web-Site der Wunstorfer FDP
  • Artikel im Internet
  • Pressemitteilungen
  • Info-Stände in der Innenstadt (auch außerhalb von Wahlkampfzeiten)

Weiterhin ist geplant, im Gilde-Bräu-Eck einen Stammtisch zu etablieren. Hier wollen wir uns, in noch unregelmäßigen Abständen, gemütlich zusammen setzen, um über aktuelle politische und sonstige interessante Themen zu diskutieren. Die Stammtische sind öffentlich, jeder kann daran teilnehmen. Bekanntmachung erfolgt über die Presse sowie über unsere Homepage.

Im Bereich der Veranstaltungsorganisation wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Stadtverband Neustadtforcieren. Hierzu haben sich die beiden Vorstände am 08.12.2011 getroffen und erste Überlegungen besprochen. Mögliche gemeinsame Veranstaltungen wären:

  • mit dem Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner  (19. März)
  • Sommerfest
  • mit Bundestagsabgeordneten oder FDP- Prominenten
  • Osterskat
  • Kindersachenflohmarkt
  • Und vieles mehr… Sie sind gerne aufgerufen, sich ebenfalls Gedanken zu machen.

Bei allen Veranstaltungen soll der Spaß und der Nutzen der eigenen Mitglieder im Vordergrund stehen. So können diese auch bei geringer Beteiligung von „Gästen“ zu einem gemeinsamen Erfolg werden.

Ein weiterer Schwerpunkt für die kommenden Jahre muss die Werbung neuer Mitglieder werden.  Hierzu wird ein Arbeitskreis gegründet, der ein Konzept dafür erarbeiten soll.

Unsere Mitgliederversammlungen werden wir zukünftig abwechselnd in unterschiedlichen Ortsteilen durchführen. Ich hoffe, dass Sie den Vorstand bei der Auswahl geeigneter Lokale unterstützen.

Damit bin ich auch schon – fast –  am Ende meines Jahresrückblicks. Zu einem  Rechenschaftsbericht gehört aber auch, dass ich Sie über unsere Sitzungen und Termine im letzten Jahr in Gänze informiere:

  • Im Jahr 2011 hatte der Vorstand zu 5 Mitgliederversammlungen eingeladen. Durchschnittlich wurden diese von 13 Mitgliedern besucht.
  • Am 01.12. fand unser traditionelles Jahrsabschlussessen statt, erstmals im Gilde-Bräu-Eck, was sehr gut angekommen ist. Als Gastredner war der Vorsitzende der Regions-FDP, Gerhard Kier zu uns gekommen.
  • Der Vorstand hat neben dem Termin im November noch eine Sitzung am 24. Januar gehabt, bei der die Probleme mit unserem ehem. Schatzmeister auf der Tagerordnung standen. Wir hatten Sie in der Jahrehauptversammlung einen Tag später darüber informiert. Das Ergebnis war, dass wir den ehemaligen Schatzmeister nicht entlasten konnten. Das daraus resultierende Problem, für unseren Ortsverband wieder eine nachvollziehbaren Kassenführung zu gewährleisten, hat unsere neue Schatzmeisterin, Linda Oppermann, hervorragend gemeistert. Auch Dir Linda an dieser Stelle vom gesamten Vorstand herzlichen Dank!

Den gesamten Text als pdf-Download.

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