„Kein Klimanotstand, sondern mehr Dynamik bei Klimaschutzmaßnahmen!“

Klimanotstand

Stellungnahme der FDP-Fraktion Region Hannover zum interfraktionellen Antrag „Klima in Not – Klimaschutz der Region konkretisieren und verbindlich festlegen“ zur Behandlung im Umwelt- und Klimaauschuss am 22.10.2019.

Der Ursprungsantrag der Gruppe REGION mit der Forderung „Ausrufen des Klimanotstandes“ wurde in vorherigen Umweltausschusssitzungen der Region Hannover zur Beratung in die Fraktionen gezogen. Der interfraktionelle Änderungsantrag fordert – im Gegensatz zum Ursprungsantrag – eben die Ausrufung eines Klimanotstandes. Sinn und Zweck des interfraktionellen Änderungsantrages war es eben gerade aufzuzeigen, dass in der Region Hannover Klimanotstand herrscht. Das haben wir von der FDP-Fraktion immer wieder betont, ebenso SPD, CDU, Grüne und auch Herr Wolf/Gruppe REGION. Es wurde in der Folge interfraktionell ein Änderungsantrag erarbeitet, der deutlich macht, dass es nicht darum geht, bloß reine Symbolpolitik zu betreiben:

Die Intention des interfraktionellen Antrags war es, die weltweite „Klimakrise“ („Klima in Not“) anzuerkennen und die bisher schon gute Arbeit der Region, die eben nicht dazu geführt hat, dass wir unsere selbstgesteckten Treibhausgas-Ziele für 2020 einhalten können, durch weitere Punkte anzureichern.

Damit sollte den Klimaschutzbemühungen der Region mehr Dynamik verliehen werden.

Aus einem aus zwei Sätzen bestehenden Antrag zum Klimaschutz haben wir in mehreren Sitzungen unter Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen (außer der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Hannoveraner) einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der nicht nur den Klimaschutz zum wesentlichen Bestandteil der künftigen Arbeit in der Region Hannover macht. Wir zeigen auch auf, dass die Region Hannover bereits in vielen Fällen eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz innehat. Wir haben die Klimaschutzarbeit der Leitstelle und der Klimaschutzagentur im Gegenteil als vorbildhaft gewürdigt.

Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein. Uns ist bewusst, dass viele negative Faktoren von außen kommen und nur im nationalen und internationalen Zusammenspiel die Herausforderungen der Klimakrise gemeistert werden können. Was wir in der Region Hannover dazu beitragen können, wollen wir angehen! Eine gemeinsame Pressemitteilung aller Fraktionen begleitend zur Einbringung des Änderungsantrags wäre gut gewesen, um nicht einzelnen die Bühne zu überlassen. Die Intention des Antrags ist insofern bisher nicht ausreichend deutlich geworden.

 

Schwerpunkte unserer Forderungen:

1. Moorschutz ist Klimaschutz!

Aus diesem Grund soll ein Ankaufprogramm von weiteren Moorflächen zur Moorvernässung aufgelegt werden. Durch den Erhalt und die Wiedervernässung der Moore im Regionsgebiet, insbesondere der Hannoverschen Moorgeest, können erhebliche Mengen an CO2 gebunden werden.

2. Klimafreundliche Aufforstung, Waldflächen an den Klimawandel anpassen!

Eine der effizientesten Maßnahme zur Klimarettung bietet nach einer Studie der ETH Zürich die Natur selbst. Wir sind ausdrücklich für die Einrichtung eines Förderprogramms zum klimafreundlichen Aufforsten von Waldflächen.
Das Ziel, mindestens zehn Prozent der Waldfläche als Naturwald zu belassen und einen Laubbaumanteil von über 65 % in der Region Hannover zu erreichen, ist ambitioniert, aber zu schaffen.

3. Alle zwei bis drei Jahre wird künftig die Vorlage der CO2-Bilanz erfolgen, um Fortschritte bei den Klimaschutzmaßnahmen bewerten zu können und gfls. anzupassen.

4. Die Klimaschutzmaßnahmen der Region Hannover sollen in Hinsicht auf Ausrichtung und Effizienz durch den Klimaweisenrat begleitet werden.
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz trifft sich einmal jährlich mit dem Klimaweisenrat der Klimaschutzregion Hannover, um den Sachstand der Umsetzung aus diesem Antrag zu überprüfen und zu erörtern.

5. Das sogenannte 365-Euro-Jahresticket soll in der Region Hannover im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 der Bundesregierung als Pilotprojekt getestet werden.

Die Region soll einen Antrag zur Förderung als Modellkommune beim Bund stellen, der Mittel für diese Pilotprojekte bereitstellen wird. Nach Auslaufen des Modells wird eine Auswertung über die Sinnhaftigkeit der Fortführung erfolgen. Auf Grund der hohen finanziellen Unwägbarkeiten im Regionshaushalt haben wir bisher der Einführung eines 365€-Tickets skeptisch gegenübergestanden.

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