Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist sozial gerecht

Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Wunstorf, Regionsabgeordneter Daniel Farnung, kritisiert den angekündigten Kompromiss von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge: „Die Pläne der Regierungsfraktionen sind ungerecht und gefährden die Existenz vieler Hauseigentümer. Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

Die Pläne von SPD und CDU, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre abgezahlt werden können, hält Farnung für zynisch: „Wie sozial gerecht ist es eigentlich, wenn zwar die Oma ihr Haus nicht verkaufen muss, aber die Enkel am Ende für die Kosten einstehen müssen?“ Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer seien kaum tragbar und bewegen sich bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich hinein. Diese Beitragsforderungen bringen viele Eigentümer in erhebliche Schwierigkeiten.

„Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Straßenausbaubeiträge wehren“, sagt Farnung und verweist auf den Vorschlag der Freien Demokraten, die Straßensanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Landes zu finanzieren. Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. „Bei dieser Gegenfinanzierung haben auch unsere Gruppenpartner von SPD und Grüne signalisiert, die Abschaffung der Staßenausbaubeitragssatzung in Wunstorf in Erwägung zu ziehen“, betont Farnung.

Der Pressesprecher des Stadtverbands, Ratsherr Thorben Rump, macht darauf aufmerksam, dass der FDP-Stadtverband am 30.04.2019 zu einer Informationsveranstaltung zum Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion in die Abtei in Wunstorf einladen wird. Neben dem FDP-Landtagsabgeordneten Jan-Christoph Oetjen haben dazu bereits die Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner (CDU) und Wiebke Osigus (SPD) ihr Kommen zugesagt. „Dann können die Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Landtag den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären, warum sie den sinnvollen Vorschlag der FDP nicht mitmachen wollen“, so Rump.

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