Pressemitteilung FDP-Region: FDP lehnt Haushalt 2010 ab!

„ Dies ist der schwierigste Haushalt, den wir seit Gründung der Region zu diskutieren hatten“, meint Fraktionschef Dieter Lüddecke nach einer zweitägigen Klausurtagung der FDP-Regionsfraktion. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Bundes sind nur noch wenige Inhalte durch die Politik steuerbar. Dies gilt besonders für den Sozialbereich, mit 776 Mio. Euro der größte Posten im Haushalt 2010.

Dennoch ist nach Meinung der FDP-Fraktion ein von der Verwaltung geplantes Defizit von 170 Mio. Euro nicht hinnehmbar. „Wir haben jeden einzelnen Teilbereich des Haushalts durchforstet und festgestellt, dass noch Sparpotenziale vorhanden sind“, so Lüddecke. „Wenn wir das nicht tun, wird die Region in kurzer Zeit völlig überschuldet sein.“

So können im Bereich der Naherholung sowohl bei Projekten als auch beim Personal Kürzungen vorgenommen werden. „Wir müssen aufpassen, dass bei solchen freiwilligen Leistungen nicht Doppelstrukturen aufgebaut werden“, meint Bernhard Klockow, Regionsabgeordneter aus Barsinghausen. Das gilt auch für den Umweltbereich, bei dem die Klimaschutzagentur mit mehreren sehr sinnvollen Projekten gute Arbeit leistet. Dann könnte im Gegenzug die Regionsverwaltung in diesem Bereich ihre Kapazitäten zurückfahren.

Abschließend stellt die FDP-Fraktion fest, dass bei derartigen Defiziten wie in 2010 dem Haushaltssicherungskonzept eine erhöhte Bedeutung zukomme. In der Umsetzung wünscht sich die FDP eine Zusammenarbeit aller Fraktionen, um der drohenden Verschuldung entgegenzuwirken. „Am Ende eines solchen Konsolidierungsprozesses muss die Region die in der Vergangenheit aufgebauten zahlreichen Leistungen, z.B. im öffentlichen Nahverkehr, bei den Kliniken oder den Berufsschulen oder im Umweltschutz, den Menschen mit guter Qualität weiter anbieten können“, so Dieter Lüddecke. Das sei schließlich die Aufgabe der Region.

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