Regierung mit 5 FDP-Ministern vereidigt

(28.10.2009) Am Mittwoch wurde Angela Merkel (CDU) erneut zur Kanzlerin gewählt. Die Bundeskanzlerin und die 15 Minister – darunter Guido Westerwelle, Philipp Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Brüderle und Dirk Niebel – legten nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler den Amtseid im Bundestag ab.

Bei der Vereidigung des Kabinetts am Nachmittag sprachen die einzelnen Regierungsmitglieder den in Artikel 56 des Grundgesetzes festgeschriebenen Eid. „…dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“. Der religiöse Zusatz am Ende des Eides ist optional, wurde aber von keinem Minister der schwarz-gelben Koalition ausgelassen. Im Anschluss stand die erste Sitzung des neuen Kabinetts an.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gratulierte der Bundeskanzlerin und den Bundesministern. „Es ist gut für unser Land, dass nach elf Jahren Opposition wieder eine Regierung der bürgerlichen Mitte mit einer starken FDP regiert“, so Homburger. Die FDP-Fration beglückwünsche alle neuen Kabinettsmitglieder. „Wir wünschen viel Erfolg bei der Arbeit für die Geschicke unseres Landes.“ Die liberale Fraktionschefin sagte zudem, dass sie sich auf eine kollegiale Zusammenarbeit mit den Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freue.

(www.liberale.de)

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