Salzlaugentransport durch Wunstorf – FDP fordert öffentliche Beratung

Die Wunstorfer Liberalen möchten die von der Stadt abzugebende Stellungnahme zum Plangenehmigungsverfahren „Erneuerung der Bahnübergangssicherungsanlage im Zuge der Neustädter Straße und des Rad-/Gehwegs Nordrehr“ (Drucksache 61.2020/0062) in einer öffentlichen Sitzung beraten. Zu der Stellungnahme wurde die Stadt von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Hinblick auf die vom Unternehmen K + S geplanten Transporte von Salzlauge zum Werk Sigmundshall gebeten.
Die Stadtverwaltung hat die dazu vorbereitet Vorlage mit dem Entwurf der Stellungnahme der Stadt allerdings nur in dem nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss am 11.05.2020 auf die Tagesordnung gesetzt. Dies ist nach Ansicht des Vorsitzenden des FDP-Stadtverbands, dem Regionsabgeordneten Daniel Farnung, bei der Tragweite für die Verkehrs- und Umweltbelastungen der Stadt durch dieses Vorhaben nicht hinnehmbar.
„Wir halten es für nicht akzeptabel, dass die Stellungnahme der Stadt nur in vertraulicher Sitzung behandelt werden soll, zumal es sich um keine vertrauliche Vorlage handelt. Bei diesem Vorhaben, das die Verkehrsströme in der Innenstadt an der heiklen Stelle der Kreuzung B 441/442 massiv betreffen wird und das zudem mit erheblichen Geräuschemissionen  verbunden ist, sollten die einzelnen Varianten für den Transport der Salzlauge mit größtmöglicher Transparenz beraten werden“, so Farnung.
Das stärkt letztendlich auch die Verhandlungsposition der Stadt, die ja selbst nach wie vor die sogenannte Rohrleitungslösung vom Bahnhof Haste oder vom Mittellandkanal/Hafen Kolenfeld zum Schacht in Kolenfeld favorisiert, die die Gesamtbevölkerung der Stadt am wenigsten belastet, wie sie in der Vorlage selbst deutlich macht.
Der Vorstand des FDP-Stadtverbands hat daher die FDP-Stadtratsfraktion aufgefordert, sich für eine öffentliche Beratung der Stellungnahme im zuständigen Bauausschuss einzusetzen, der sich auch mit den Verkehrs- und Umweltbelastungen befasst. Die Ortsbürgermeister aus Wunstorf, Bokeloh und Kolenfeld sollten ebenfalls dazu geladen werden.
„Auch wenn derzeit die Fachausschüsse wegen der Corona-Pandemie nicht tagen, hat die Stadtverwaltung die Möglichkeiten, eine solche Sitzung unter Einhaltung der Hygiene-vorschriften, ähnlich wie bei Ratssitzungen, durchzuführen. Die Fachausschüsse der Region nehmen auch ab übernächster Woche wieder ihre regelmäßigen Beratungen auf“, schloss  Farnung.

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